Der Kampf ums „VZ“: StudiVZ mahnt weiter ab
Montag, 4. August 2008, von Adrian Schneider
Das Social Network StudiVZ geht weiter gegen Konkurrenten vor, die ebenfalls den Namenszusatz „VZ“ benutzen. Auch das Wertpapier-Netzwerk „BörseVZ“ wurde nun nach Angaben der Betreiber abgemahnt. Die Gründer vermuten eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung und haben negative Feststellungsklage beim LG Nürnberg erhoben. Mitbegründer Ralf Müller in der Pressemitteilung des Unternehmens:
„BörseVZ“ beruft sich insbesondere auf die unterschiedliche Konzeption der Netzwerke und die nicht vergleichbare Zielgruppe - ein Wettbewerbsverhältnis zu StudiVZ bestehe nicht. Notfalls wollen die Betreiber den Streit bis zum BGH durchfechten.
Zur Pressemeldung von BörseVZ.
Entscheidung des LG Köln zum markenrechtlichen Schutz des Zusatzes „VZ“.
„Scheinbar geht StudiVZ Ltd. mit einer aus den immer gleichen Textbausteinen zusammengesetzten "Muster"-Abmahnung gegen jeden vor, der die Buchstaben 'VZ' für seine Internetdomain verwendet. [...] Es kann doch nicht sein, dass eine Firma das alleinige Nutzungsrecht von zwei Buchstaben (VZ) für sich beansprucht, wenn es um die Namensgebung von Internetdomains geht - ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Inhalte und Nutzer der anderen Angebote.“
„BörseVZ“ beruft sich insbesondere auf die unterschiedliche Konzeption der Netzwerke und die nicht vergleichbare Zielgruppe - ein Wettbewerbsverhältnis zu StudiVZ bestehe nicht. Notfalls wollen die Betreiber den Streit bis zum BGH durchfechten.
Zur Pressemeldung von BörseVZ.Entscheidung des LG Köln zum markenrechtlichen Schutz des Zusatzes „VZ“.
LG Frankfurt: Keine Wahrheitskontrolle bei Zitaten
Montag, 4. August 2008, von Anja Assion
Blogs & Urheberrecht
Montag, 4. August 2008, von Adrian Schneider
In den nächsten Wochen werden wir gemeinsam mit jur-blog.de von Siegfried Exner, kriegs-recht.de von Henning Krieg und rechtzweinull.de von Carsten Ulbricht mehrere Artikel zum Thema „Blogs & Urheberrecht“ veröffentlichen.Das Urheberrecht ist ein heiß umkämpftes Rechtsgebiet. Gerade für Blogger spielt es eine große Rolle: Einmal einen Text kopiert oder ein fremdes Foto veröffentlicht, schon flattert die Abmahnung ins Haus. Und das in vielen Fällen sogar zurecht. Umso wichtiger ist es für Blogger zu wissen, was das Urheberrecht eigentlich genau ist, was es schützt, was erlaubt ist und was nicht.
Wochenrückblick: Telefonwerbung, GEZ, "VZ" als Marke
Sonntag, 3. August 2008, von Anja Assion
Dortmund: Seminar zur Zukunft der Bürgerrechte
Samstag, 2. August 2008, von Simon Möller
Heißer Tipp für die Semesterferien:
Patrick Beyer ist unter anderem einer der Köpfe hinter dem „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, Dieter Wiefelspütz ist der, was telemedienrechtliche Neuerungen angeht, derzeit wohl aktivste Parlamentarier. Z.B. stammt die Initiative, eine „Internetfreiheit“ als neues Grundrecht einzuführen, maßgeblich von ihm.
Das Seminar kostet all inclusive für Studenten 104 Euro.
Alle Infos auf Daten-Speicherung.de.
Vom Mittwoch, 20. August bis Freitag, 24. August findet in Schwerte bei Dortmund ein Aktualitätsseminar zum Thema „Entgrenzung des Rechtsstaates. Zukunft der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ statt. Eine Anmeldung ist noch bis Dienstag, den 5. August möglich.
ReferentInnen
• Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und kritischer Publizist zu den Themen Bürgerrechte und Datenschutz als Tagungsleiter
• Ulrike Merger, Justizexpertin der Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalens als Gastreferentin
• Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion als Gastreferent
Patrick Beyer ist unter anderem einer der Köpfe hinter dem „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, Dieter Wiefelspütz ist der, was telemedienrechtliche Neuerungen angeht, derzeit wohl aktivste Parlamentarier. Z.B. stammt die Initiative, eine „Internetfreiheit“ als neues Grundrecht einzuführen, maßgeblich von ihm.
Das Seminar kostet all inclusive für Studenten 104 Euro.
Alle Infos auf Daten-Speicherung.de.
USA: EU-Abgeordnete klagt auf Dateneinsicht
Freitag, 1. August 2008, von Jean-Paul Feidt
Die Niederländerin Sophie in't Veld, liberale Abgeordnete des EU-Parlaments und Mitglied des EU-Parlamentsauschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, hat eine Klage gegen die US-Regierung angekündigt: Ziel ist die Einsicht ihrer bei den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden abgespeicherten persönlichen Daten, die diese im Rahmen ihrer Flugreisen in die USA erhoben hätten. Entsprechende Anfragen bei den Behörden seien ergebnislos geblieben.
Nach Angaben der Washington Post will sie mit der Klage ihr Recht auf Auskunft aus dem Freedom of Information Act (FOIA) erkämpfen. Zugleich wolle sie darauf hinweisen, dass die bisher vorgesehenen US-amerikanischen Datenschutzgarantien nicht ausreichend seien. Unterstützung erhält in't Veld von der US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF): Die USA versuche zwar in Europa den Eindruck zu erwecken, dass ein Zugriff auf gespeicherte Daten problemlos möglich sei. Der vorliegende Fall zeige aber, dass es sich dabei um eine schwierige und zeitraubende Angelegenheit mit unsicheren Erfolgsaussichten handele.
Zum ausführlichen Bericht der Washington Post (englisch).
Nach Angaben der Washington Post will sie mit der Klage ihr Recht auf Auskunft aus dem Freedom of Information Act (FOIA) erkämpfen. Zugleich wolle sie darauf hinweisen, dass die bisher vorgesehenen US-amerikanischen Datenschutzgarantien nicht ausreichend seien. Unterstützung erhält in't Veld von der US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF): Die USA versuche zwar in Europa den Eindruck zu erwecken, dass ein Zugriff auf gespeicherte Daten problemlos möglich sei. Der vorliegende Fall zeige aber, dass es sich dabei um eine schwierige und zeitraubende Angelegenheit mit unsicheren Erfolgsaussichten handele.
Zum ausführlichen Bericht der Washington Post (englisch).
LG Köln: Namenszusatz „VZ“ ist markenrechtlich geschützt
Donnerstag, 31. Juli 2008, von Adrian Schneider
Bereits Anfang Mai hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Namenszusatz „VZ“ für Internetseiten eine Verwechslungsgefahr mit „StudiVZ“ und „SchülerVZ“ begründet. Die Serie der „VZ“-Seiten sei bei den angesprochenen Verkehrskreisen so beliebt, dass die Abkürzung „VZ“ keineswegs mit dem Begriff „Verzeichnis“, sondern vielmehr mit den Social Networks aus dem Hause Holtzbrinck assoziiert würden:„Wenn die Antragsgegnerin selbst etwa darauf verweist, dass bei der Domain ... "pennerVZ" für "Pennerverzeichnis" steht und dies eine gutgemachte und witzige Verhohnepipelung von "T-VZ" sei, belegt dies, welchen Bekanntheitsgrad die Antragstellerin mit ihrem Zeichenbildungsprinzip erlangt hat: Es ist bereits zum Gegenstand von Parodien geworden, wobei eine "Verhohnepipelung" für den hiervon Angesprochenen eben nur dann Sinn macht, wenn er auch den Ursprung hierin wiedererkennt.“
Das Urteil im Volltext bei Telemedicus.
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