Wie auf der Nachrichtenseite Golem zu lesen ist, wird es in Großbritannien wohl bald eine Filesharing-Flatrate für Musikdateien geben. Golem beruft sich dabei auf eine Meldung von paidContent:UK; demzufolge will der Internetprovider Virgin Media in Zusammenarbeit mit dem Musikdienstleister Playlouder seinen Kunden ermöglichen, für ca. 6 Euro (5 Pfund) im Monat legal Musik im Internet zu tauschen. Mit diesem Geld sollen die Rechteinhaber entschädigt werden. Zurzeit verfügt Playlouder angeblich über Lizenzen von EMI, Sony BMG und mehreren Indie-Labels.

Die Terrorgefahr wächst, glaubt der Staat, und stellt sich darauf ein. Die Sicherheitsbehörden werden reformiert, neuen Aufgabenstellungen angepasst. Vieles hat sich aber schon geändert: Der Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden wurde erleichtert, spezielle Stellen und Zentren komplett neu geschaffen. So z.B. das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Polizei und Geheimdiensten, das die Anti-Terror-Datei verwaltet. Im gleichen Gebäudekomplex in Berlin (Treptow) sitzt seit 2007 auch das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ).

Hier arbeiten Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienst, des Militärischen Abschirmdienstes und der Generalbundesanwältin bei der Terrorismusbekämpfung zusammen; Ziel ist es durch die Beobachtung öffentlicher Räume im Internet terroristische Aktivitäten aufzuspüren. So sollen Anschläge schon während der Vorbereitung verhindert werden. Laut Selbstdarstellung sind dabei v.a. Blogs im Visier der Mitarbeiter:

Das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht hat eine Erklärung zum sog. Drei-Stufen-Test im Urheberrecht veröffentlicht. Bei dessen Auslegung sollen in Zukunft verstärkt auch Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden; nach Ansicht der Wissenschaftler ist eine vernünftige Balance mit den Positionen der Rechteinhaber nötig. In der letzten Zeit seien letztere nämlich zu einseitig von den Gesetzgebern und der Rechtsprechung gestärkt worden.

Der Drei-Stufen-Test enthält die Voraussetzungen für nationale Ausnahmeregelungen, die die Urheberrechte zugunsten Interessen Dritter einschränken. Er ist in den internationalen Harmonisierungs-Abkommen wie in Art. 13 TRIPS der Welthandelsorganisation (WTO) oder auch in Art. 9 Abs. 2 RBÜ der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) festgeschrieben.

„Guten Morgen, es ist 4.58 Uhr. Ich bin ihr Datengewissen und wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Sie haben gestern interessiert einen Radio-Beitrag zum Thema Datenschutz verfolgt und dabei hat sich Ihr Gewissen gemeldet. Und hier bin ich: Ihr Datengewissen. Jetzt können Sie von mir erfahren, wo überall Ihre Daten gespeichert sind.“

Im weiteren Verlauf dieses Beitrags im Deutschlandfunk begleitet „das Datengewissen“ einen Bürger durch einen ganz normalen Tag. Und macht ihn stets darauf aufmerksam, wenn gerade persönliche Daten erhoben und gespeichert werden. Und das sind erschreckend viele!

Egal ob bei Flickr, Youtube oder MySpace – immer wieder passiert es, dass Profile oder Beiträge auf diesen Internet-Portalen von den Diensteanbietern selbst entfernt werden. Meist dienen diese Löschungen dazu, urheberrechtswidriges oder auch pornographisches Material zu beseitigen. Doch ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet von Fällen, in denen Bilder und Profilseiten auch ohne nachvollziehbare Gründe und ohne Vorwarnung gelöscht wurden. Wegen der unklaren Regeln und einer uneinheitlichen Durchsetzung bei den Inhaltskontrollen werde diesen Providern häufig Zensur vorgeworfen. Problematisch seien solche „Verbannungen“ vor allem bei den großen und einflussreichen Anbietern, denn:

„Service-Provider verweisen dann gerne darauf, dass sich Kunden ja eine andere Firma suchen könnten. Tatsache aber ist, dass einige populäre Angebote wie Facebook, MySpace, Flickr oder YouTube inzwischen eine solche Bedeutung erreicht haben, dass sie nicht leicht ersetzt werden können. (…) Die Menschen versammelten sich an immer weniger Orten, erklärt der Computerwissenschaftler Lauren Weinstein. "Wenn man aus einem dieser Orte herausgeworfen wird, dann ist das in gewisser Hinsicht so, als ob man aufhört zu existieren“.“

Zum Artikel „Verschwundene Freiheit“ in der SZ.

Wie der Tagesspiegel berichtet, hat die „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ eine Klage gegen die Fotoagentur „Ostkreuz“ eingereicht. Sie verlangt, dass Fotografien der Schlösser aus den Bildarchiven entfernt werden; außerdem fordert die Stiftung Schadensersatz für die bisherige Nutzung der Bilder und die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro. So soll im großen Rahmen gegen Bildberichterstatter und Fotoagenturen vorgegangen werden. Die Stiftung möchte in Zukunft an der Verwertung solcher Abbildungen beteiligt werden, um so ihre Liegenschaften zu finanzieren. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Pressefreiheit:

Für die Agenturen und Bildjournalisten ist die staatliche Intervention in ihr Berufsfeld gravierend. Wird der gesamte Raum der Liegenschaften der Staatsstiftung für „privatgewerbefrei“ erklärt und damit verstaatlicht, müssen sie zum Teil jahrzehntealte Bildaufnahmen sowie wichtige Bereiche der Bildberichterstattung und ihres gewerblich nutzbaren Bildbestandes sperren.

+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung

+++ Datenschutz-Desaster im Fall Viacom vs. Google / Youtube

+++ BGH: Urlaubsfotos von Prominenten

+++ OLG Köln entscheidet erneut über spickmich.de

+++ Bundestrojaner in Bayern: Online-Durchsuchungen bleiben heiß diskutiert

+++ EU-TK-Review: Netzneutralität in Gefahr?

+++ Daten-Transfer-Abkommen zwischen EU und USA

+++ Bundesnetzagentur schraubt Regulierung zurück

+++ OLG München zum Handel mit gebrauchter Software

+++ Verhandlungen zur PC-Abgabe gescheitert

Bereits Ende 2007 hat der BGH sein Urteil zur Fernsehsendung „TV Total“ gefällt; nun wurde auch die Begründung veröffentlicht. In dem Rechtsstreit ging es um einen (unfreiwillig komischen) Beitrag im Hessischen Rundfunk (HR): Ein Moderator der Sendung „Landparty in Hüttenberg" hatte eine Passantin in einem Interview zum Spontan-Jodeln aufgefordert. Dieser 20sekündige Ausschnitt wurde von Stefan Raab in einem knapp 2minütigen Beitrag gezeigt. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft, die die Rechte des HR wahrnimmt. Sie sah in der Wiedergabe des Interviews ihre Rechte aus dem UrhG verletzt. Der BGH hat das bestätigt und ihr einen Schadenersatzanspruch zuerkannt.

Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Entwurf zur Änderung des BDSG vorgelegt. Darin sollen das Scoring und die Tätigkeit von Auskunfteien wie etwa der SCHUFA geregelt werden. Gegenüber dem vorherigen Gesetzentwurf (Telemedicus berichtete) wurden einige Regelungen präzisiert: Automatisierte Einzelfallentscheidungen sind gemäß §6a BDSG nur sehr eingeschränkt erlaubt; folgende Definition soll nun in den Wortlaut der Norm (§ 6a Abs. 1 Satz 2 BDSG-E) mit aufgenommen werden:

Eine ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung gestützte Entscheidung liegt insbesondere dann vor, wenn keine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche Person stattgefunden hat.

„Kunst trifft Überwachung“ lautet das Motto der britischen Band The Get Out Clause: Für das Video ihres Songs „Paper“ spielten sie vor ca. 100 Überwachungskameras in Manchester. Unter Berufung auf das britische Informationsfreiheitsgesetz hat die Band die Aufnahmen von den staatlichen Stellen und Privatunternehmen herausverlangt.