In den USA kommt ein neues Datenschutzgesetz:

More than a dozen of the 33 companies asked by Congress to describe their behavioral targeting activities say they do not engage in the practice, WaPo reported. But lawmakers on both sides of the political aisle say they've seen enough in the responses of those to do target to say that legislation guaranteeing "online privacy bill of rights" will be introduced next year.

Hintergrund ist, dass US-Webunternehmen vermehrt seitenübergreifendes Tracking einsetzen. So sind Firmen wie Google oder Yahoo in der Lage, umfangreiche Nutzerprofile zu erstellen.

Weiter in der Washington Post.

Telemedicus zum Thema „Tracking“.

In der Reihe Blogs und Urheberrecht erschien bis jetzt eine Einführung ins Urheberrecht auf Telemedicus, das Jur-Blog wies auf die Relevanz des Themas hin, insbesondere auf die häufigen praktischen Probleme rund um Abmahnwellen, Meinungsfreiheit und Allgemeines Persönlichkeitsrecht. In einem zweiten Artikel gibt Jur-Blog einen fachlichen Überblick über das Thema. Auf Web2.0&Recht erschien nun heute eine Zusammenfassung zu Creative Commons Lizenzen:

Bei vielen neuen Problemstellungen, die sich im oder beim Umgang mit dem Internet ergeben, stösst das gute (alte) Urheberrecht an seine Grenzen. Zahlreiche Fragestellungen, die sich völlig neu stellen, sind von den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), wenn überhaupt nur unzureichend geregelt. (...)

Neben Fragen, die sich im Rahmen der urheberrechtlichen Bewertung solch relativ neuer Formate wie den Weblogs (kurz Blogs) stellen, werfen nicht zuletzt die sogenannten freien Lizenzen (wie auch und gerade die Creative Commons) einige Probleme auf.

Zum Artikel bei Web2.0&Recht.

Zur Blogs & Urheberrecht-Übersichtsseite.

Eine der größten Herausforderung für den Datenschutz: Personalisierte Werbung. Die Werber wollen ihre Werbung auf die Konsumenten abstimmen, brauchen dafür personenbezogene Daten - die Datenschützer wollen genau das verhindern.

Das Video erklärt die Hintergründe zu „Behavioral Targeting“ und gibt einen netten Einstieg ins Thema. Zu Wort kommt auch RA Stephan Hansen-Oest vom Say-Ho-Blog.

Heißer Tipp für die Semesterferien:

Vom Mittwoch, 20. August bis Freitag, 24. August findet in Schwerte bei Dortmund ein Aktualitätsseminar zum Thema „Entgrenzung des Rechtsstaates. Zukunft der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ statt. Eine Anmeldung ist noch bis Dienstag, den 5. August möglich.

ReferentInnen

• Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und kritischer Publizist zu den Themen Bürgerrechte und Datenschutz als Tagungsleiter
• Ulrike Merger, Justizexpertin der Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalens als Gastreferentin
• Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion als Gastreferent

Patrick Beyer ist unter anderem einer der Köpfe hinter dem „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, Dieter Wiefelspütz ist der, was telemedienrechtliche Neuerungen angeht, derzeit wohl aktivste Parlamentarier. Z.B. stammt die Initiative, eine „Internetfreiheit“ als neues Grundrecht einzuführen, maßgeblich von ihm.

Das Seminar kostet all inclusive für Studenten 104 Euro.

Alle Infos auf Daten-Speicherung.de.

Warum hat Google eigentlich keinen Ärger mit den Kartellbehörden? Das Unternehmen hält eine marktbeherrschende Stellung in mehreren Märkten, unter anderem dem Suchmaschinenmarkt. Dieser Markt ist vielen anderen Märkten im E-Commerce vorgelagert und deswegen kartellrechtlich hoch sensibel. Nichtsdestotrotz halten sich die Konflikte mit Bundeskartellamt, EU-Kommission und Federal Trade Commission bisher in Grenzen; im letzten Jahr durfte Google sogar den Werbevermarkter Doubleclick übernehmen.

Der aktuelle J!Cast beschäftigt sich mit Personenbewertungsportalen im Internet: Dürfen Lehrer und Professoren im Internet mit „Kopfnoten“ bewertet werden? Welche Rolle spielt dabei die Meinungsfreiheit? Welche Ausnahmetatbestände des BDSG sind anwendbar?
Eva Schröder und Stefan Bröckers vom Institut für ITM beschäftigen sich mit den verschiedenen Streitfragen rund um „Spickmich“ und „MeinProf“. Zuletzt kommt ein grundsätzlicher Vorschlag: Die Anwendung des Presseprivilegs auch für Meinungsforen.

Zum J!Cast 63: Lehrkräfte im virtuellen Visier.

+++ DFL will gegen BKartellA klagen

+++ 3 Strikes-System in Großbritannien

+++ Urheberrecht: Kritik am 3-Stufen-Test

+++ Weiteres Jura-Verlagsblog am Start

+++ Creative Commons 3.0

Das Bundeskartellamt will den aktuellen Fußballrechte-Deal der Deutschen Bundesliga (DFL) nicht zulassen, darauf hatten wir auch schon im Wochenrückblick hingewiesen. Rechtlich ist die Entscheidung heikel: Das BKartellA hat nicht einfach „Nein“ gesagt, es hat der DFL konkrete Vorgaben gemacht.

Ein Artikel bei FAZ.net setzt sich mit dem Problem auseinander:

„Die sauberste Lösung wäre es gewesen, das Anbieterkartell zu beseitigen und dem Markt zu überlassen, wann und wo welche Fußballspiele ausgestrahlt werden. Stattdessen dreht das Kartellamt an einzelnen Schrauben des Vermarktungsmodells.“ In diesem Zusammenhang vermutet Orth auch einen nicht unerheblichen sportpolitischen und medialen Druck auf die Wettbewerbshüter.

Zum Artikel.

Spiegel Online schreibt über die aktuelle Facebook-Klage. Im unteren Teil des Artikels findet sich eine Passage, die auf den unbedarften Leser unwichtig wirken mag. Der Jurist erkennt jedoch den Zündstoff:

„StudiVZ hat nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Freitag eine Feststellungsklage beim Landgericht Stuttgart eingereicht. "Diese hat das Ziel, von den zuständigen deutschen Gerichten feststellen zu lassen, dass die von Facebook erhobenen Vorwürfe nicht zutreffend sind", heißt es in einer Mitteilung von Sonntag. "Wir sehen der Sache gelassen entgegen", erklärt StudiVZ-Chef Marcus Riecke.“

Ob „internationale Rechtshängigkeit“, insbesondere vor Gerichten in den USA, in Deutschland ein Zulässigkeitshindernis analog § 261 Abs. 3 ZPO darstellt, ist umstritten. Auch ist bisher noch unklar, wo zuerst geklagt wurde.

Zum Artikel bei Spiegel Online.

Google Booksearch zur internationalen Rechtshängigkeit.

+++ SKL-Show wird verboten

+++ BKartellA will Kurzberichterstattung retten

+++ Kölscher Klüngel beim WDR?

+++ Verhandlungen um Überwachungsstandard in Österreich

+++ Facebook verklagt StudiVZ

+++ BGH zur Einordnung von Gewerblichen Anfragen

+++ Abmahnungen gegen Klingelton-Anbieter

+++ Heiße Diskussion um Lizenzpflicht für TV-Streaming