Die deutschen Creative Commons-Lizenzen sind nun auch in der Version 3.0 verfügbar. Schon seit Monaten waren die überarbeiteten Lizenzen in der englischen Version verfügbar, nun ist die Portierung auch für die deutsche Version abgeschlossen. Die Änderungen waren vor allem durch einige Neuerungen speziell im deutschen Urheberrecht notwendig geworden. Und auch darüber hinaus wurden zahlreiche Probleme gelöst und Verbesserungen sowohl für Urheber als auch für Anwender umgesetzt.
Montag, 21. Juli 2008, von Simon Möller
Spiegel Online schreibt über die aktuelle Facebook-Klage. Im unteren Teil des Artikels findet sich eine Passage, die auf den unbedarften Leser unwichtig wirken mag. Der Jurist erkennt jedoch den Zündstoff:
„StudiVZ hat nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Freitag eine Feststellungsklage beim Landgericht Stuttgart eingereicht. "Diese hat das Ziel, von den zuständigen deutschen Gerichten feststellen zu lassen, dass die von Facebook erhobenen Vorwürfe nicht zutreffend sind", heißt es in einer Mitteilung von Sonntag. "Wir sehen der Sache gelassen entgegen", erklärt StudiVZ-Chef Marcus Riecke.“
Ob „internationale Rechtshängigkeit“, insbesondere vor Gerichten in den USA, in Deutschland ein Zulässigkeitshindernis analog § 261 Abs. 3 ZPO darstellt, ist umstritten. Auch ist bisher noch unklar, wo zuerst geklagt wurde.
 Zum Artikel bei Spiegel Online.
Google Booksearch zur internationalen Rechtshängigkeit.
Samstag, 19. Juli 2008, von Simon Möller
Der Wettbewerb zwischen dem sozialen Netzwerk Facebook und seinem deutschen Konkurrenten StudiVZ wird nun vor Gericht ausgetragen. Facebook hat StudiVZ vor einem Gericht im kalifornischen San Jose verklagt, als Kopie das intellektuelle Eigentum von Facebook zu missbrauchen.
Weitere Informationen bei FAZ.net.
Update nach dem Klick:
Der Norddeutsche Rundfunk hat die Produktionsfirma von Stefan Raabs Sendung „TV Total“ auf über 500.000 EUR Schadensersatz verklagt. Raab habe in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 300 Ausschnitte aus NDR-Produktionen in bei „TV Total“ gezeigt. Bereits Ende 2007 hatte der BGH klargestellt, dass die Verwendung solcher kurzen Sequenzen das Urheberrecht der Produzenten verletzen kann.
Donnerstag, 10. Juli 2008, von Simon Möller
Das deutsche Immaterialgüterrecht hat viele Rechtsquellen. Die wichtigsten davon sind nicht etwa Gesetze, die der Bundestag verabschiedet hat, sondern völkerrechtliche Abkommen, z.B. TRIPS oder die RBÜ. Insofern ist nicht zu unterschätzen, was die G8-Staaten gestern beschlossen haben: Es kommt ein neues Abkommen namens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement).
Dienstag, 8. Juli 2008, von Anja Assion
Wann handelt es sich bei einem Musical um eine „bühnenmäßige Aufführung“? Mit dieser Frage hatte sich der BGH vergangenen Freitag zu beschäftigen und klärte in seinem Urteil die Voraussetzungen der bühnenmäßigen Aufführung.
Geklagt hatte die Disney Enterprises Inc, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Musicals „Die Schöne und das Biest“, „Der Glöckner von Notre Dame“, „Der König der Löwen“ und „Aida“. Beklagte des Rechtsstreits ist eine deutsche Konzertagentur, die bundesweit Aufführungen von Disney- und Andrew-Lloyd-Webber-Musicals veranstaltet. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Unterlassung, Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Ausübung von Bühnenrechten.
Wie der Tagesspiegel berichtet, hat die „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ eine Klage gegen die Fotoagentur „Ostkreuz“ eingereicht. Sie verlangt, dass Fotografien der Schlösser aus den Bildarchiven entfernt werden; außerdem fordert die Stiftung Schadensersatz für die bisherige Nutzung der Bilder und die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro. So soll im großen Rahmen gegen Bildberichterstatter und Fotoagenturen vorgegangen werden. Die Stiftung möchte in Zukunft an der Verwertung solcher Abbildungen beteiligt werden, um so ihre Liegenschaften zu finanzieren. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Pressefreiheit:
Für die Agenturen und Bildjournalisten ist die staatliche Intervention in ihr Berufsfeld gravierend. Wird der gesamte Raum der Liegenschaften der Staatsstiftung für „privatgewerbefrei“ erklärt und damit verstaatlicht, müssen sie zum Teil jahrzehntealte Bildaufnahmen sowie wichtige Bereiche der Bildberichterstattung und ihres gewerblich nutzbaren Bildbestandes sperren.
Bereits Ende 2007 hat der BGH sein Urteil zur Fernsehsendung „TV Total“ gefällt; nun wurde auch die Begründung veröffentlicht. In dem Rechtsstreit ging es um einen (unfreiwillig komischen) Beitrag im Hessischen Rundfunk (HR): Ein Moderator der Sendung „Landparty in Hüttenberg" hatte eine Passantin in einem Interview zum Spontan-Jodeln aufgefordert. Dieser 20sekündige Ausschnitt wurde von Stefan Raab in einem knapp 2minütigen Beitrag gezeigt. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft, die die Rechte des HR wahrnimmt. Sie sah in der Wiedergabe des Interviews ihre Rechte aus dem UrhG verletzt. Der BGH hat das bestätigt und ihr einen Schadenersatzanspruch zuerkannt.
28 namhafte europäische Urheberrechtsexperten haben sich mit einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission Barroso gewandt. Darin kritisieren sie die Pläne des EU-Binnenmarktskommissars, der die urheberrechtlichen Schutzfristen für ausübende Künstler verlängern will. McCreevy ist mit diesem Vorhaben im Februar an die Öffentlichkeit getreten und hat angekündigt, es noch in diesem Jahr in die Tat umzusetzen. Rückendeckung erhielt er von der Plattenindustrie; von vielen Seiten wird die geplante Richtlinie jedoch kategorisch abgelehnt. Nun haben die Unterzeichner des Briefes (darunter Prof. Hoeren von der Uni Münster) ein Kurzgutachten veröffentlicht, indem sie die Argumente des Binnenmarktskommissars widerlegen.
Rasmus Fleischer liefert in der aktuellen Ausgabe des amerikanischen Magazins Cato Unbound eine kritische Betrachtung der Entwicklung des Urheberrechts. Obwohl der Autor Sprecher der schwedischen Anti-Copyright-Organistaion Piratbyrån ist, stellt er klar:
How relevant is it to declare oneself to be “for” or “against” copyright? Neither the stabilization nor the abolition of the copyright system seems within reach. (...) The real dispute (...) is not between proponents and opponents of copyright as a whole. It is between believers and non-believers. Believers in copyright keep dreaming about building a digital simulation of a 20th-century copyright economy, based on scarcity and with distinct limits between broadcasting and unit sales.
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