Donnerstag, 11. März 2010, von Tobias Kläner
Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich nicht unabhängig genug sind und Deutschland damit gegen Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG verstößt ( Az. C-518/07). Die Behörden dürfen nun nicht mehr der Aufsicht eines Ministeriums unterstellt werden und müssen vor politischem Einfluss besonders geschützt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO für nichtig erklärt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Dennoch wird die Entscheidung aller Voraussicht nach nicht das Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeuten. Denn eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten sei nicht per se verfassungswidrig, auch wenn die konkrete Umsetzung den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügt.
Montag, 22. Februar 2010, von Simon Möller
Als im Ersten Weltkrieg immer mehr portable, benutzbare Funkgeräte an allen Fronten zum Einsatz kamen, wurde das Abhören des gegnerischen Funkverkehrs innerhalb kürzester Zeit üblich. Schnell folgte die Einführung und sukzessive Verbesserung von Verschleierungs- und Verschlüsselungsmethoden, um dem Gegner das Mitlauschen zu verleiden. Was sich damit nicht unterbinden ließ, war die Auswertung von Ort, Zeit und Art der Funksprüche. Schnell lernte man, aus systematischen Notizen Informationen über den Gegner, die Anzahl seiner Truppen und ihre Aufstellung zu gewinnen. Die Verkehrsdatenanalyse war geboren.
Exzellent geschriebene Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung bei FAZ.NET. Autor ist Frank Rieger, Sprecher des CCC. Das BVerfG wird am 2. März sein Urteil der Vorratsdatenspeicherung verkünden. Vermutlich ist daher die Entscheidung intern zwischen den Richtern schon gefallen und im Moment entstehen die Begründungen.
 Der Artikel in der FAZ.
Stephan Hansen-Oest hat sich beim „Datenschutz Guru” mit der Frage beschäftigt, ob ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf die Löschung von E-Mail-Adressen aus den Listen von Spammern besteht. Dabei kommt er zu einem erstaunlichen Ergebnis: Ein Anspruch besteht nicht unbedingt.
Dienstag, 9. Februar 2010, von Simon Möller
Die Diskussion um den Ankauf der (inzwischen mehreren) Steuersünder-CDs krankt daran, dass ständig juristische und politische Kategorien vermischt werden. Mindestens ebenso leidet der Diskurs aber auch daran, dass selbst die juristischen Kategorien nicht richtig eingehalten werden. Da trennt kaum noch einer richtig zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten, da wird lang über die Frage spekuliert, ob der Staat sich strafbar macht, wenn er die CD ankauft - dabei ist das unmöglich. Eine Stellungnahme in 4 Fragen und 4 Anworten.
Das Projekt „Bilderbuch Köln” hat es sich zur Aufgabe gemacht, sämtliche Häuser in Köln zu fotografieren und mit Hilfe von Google Maps eine Art „Street View light” für Köln zu erstellen. Das LG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob dieses Vorgehen erlaubt ist und hat damit möglicherweise schon einige Argumente für Googles professionelles „Street View” vorweg genommen.
Aus der Schweiz erhält der deutsche Staat gerade ein Angebot, das er nicht ablehnen wird: Ein Unbekannter hat sich bei einer Bank die Kunden- und Kontodaten von 1.500 Anlegern verschafft, unter ihnen auch Deutsche, und bietet die Daten den deutschen Finanzbehörden für 2,5 Millionen Euro zum Kauf an. Diese versprechen sich eine satte Rendite: Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen von mindestens 100 Millionen Euro werden erwartet. Der Fall lässt viele Fragen offen: Wer ist der Informant? Welche Bank ist betroffen? Und vor allem: Darf der Staat das überhaupt, diese Daten ankaufen?
Montag, 1. Februar 2010, von Tobias Kläner
Am 28. Januar hat der vierte Europäische Tag des Datenschutzes stattgefunden. Ziel des vom Europarat ausgerichteten Datenschutztages ist es, das Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit bei den Bürgern Europas zu erhöhen. Auch in Deutschland wurden in diesem Zusammenhang Veranstaltungen von verschiedenen Stellen angeboten, die sich mit dem Thema Datenschutz befassen.
Dienstag, 26. Januar 2010, von Tobias Kläner
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Datenschutzrecht
Dienstag, 29. Dezember 2009, von Adrian Schneider
Das Internet funktioniert grenzüberschreitend. Was ein Segen für die Meinungs- und Informationsfreiheit sein kann, stellt so manches juristische Konzept vor große Probleme. Die geographische Ortung von Nutzern, das sog. „Geolocation”, ist ein Strohhalm, an den sich die Rechtswissenschaft in diesen Fällen klammern kann. Doch die Technik ist juristisch wie technisch umstritten.
Das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster hat nun Anfang Dezember entschieden, dass eine Behörde den Einsatz von „Geolocation” anordnen kann, um die Verbreitung von illegalem Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.
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