Groß wie eine EC-Karte wird er sein und Millarden Euros kosten: der elektronische Personalausweis. Doch er soll kommen, darauf hat sich gestern das Kabinett geeinigt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Ab November 2010 soll der „ePerso“ die bisherige Identitätskarte ersetzen.

„Wenn es nach Google ("Health"), Microsoft ("Healthvault") und anderen US-Firmen geht, stellen Patienten künftig ihre gesamten Gesundheitsdaten ins Netz, um sie "sicher, geschützt und kostenlos" (O-Ton Werbung) an einem Ort zu vereinen. Mit dieser Hilfe sollen sie sich mit Ärzten und anderen Gesundheitsversorgern nach Bedarf digital austauschen können. Die Anbieter wollen damit den Papierkrieg im Gesundheitswesen eingeschränken und die Aktualität der Gesundheitsakten sicherstellen.“

Wer diese Zeilen liest und einen nur halbwegs sensiblen Umgang mit Daten pflegt, dem sträuben sich die Nackenhaare. Mißbräuche scheinen bei einer weltweiten Verfügbarkeit von Krankheitsdaten vorprogrammiert. Schließlich sind diese Daten ebenso intim und schützenswert, wie interessant für Unternehmen. Die taz berichtet in dem Artikel „Ich weiß, woran Du krankst!“ über die geplanten Vorhaben und ihre Risiken.

"Ich weiß, woran Du krankst!" - taz.

Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem heutigen Urteil mit dem sog. Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich hauptsächlich gegen drei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten "Payback"-Betreibers. Diese AGB müssen von jedem Verbaucher akzeptiert werden, der an dem Rabattsystem teilnehmen möchte. Der Bundesgerichtshof erklärte eine der drei Klauseln teilweise für unwirksam. Er sorgte damit für ein (kleines) Stück mehr Verbraucherrechte für "Payback"-Kunden.

Der aktuelle J!Cast dreht sich rund um Fragen der E-Mail-Überwachung. In Ermittlungsverfahren geschieht es gelegentlich, dass die Staatsanwaltschaft auf E-Mails von Verdächtigen zugreift, um möglicherweise wichtige Informationen zu erlangen. Das Problem ist jedoch: Die Überwachung von E-Mails ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.

Mit diesen und weiteren Probleme beschäftigen sich J!Casterin Laura Dierking und ihr Interviewpartner Dr. Marc Störing.

Zum J!Cast 61 "E-Mail-Überwachung".

Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch das ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden soll. Schon seit Februar 2007 laufen die Verhandlungen. Nun fand im Juni ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Bush und den Europäischen Regierungschefs in Slowenien statt, bei dem auch dieses Thema zur Sprache kam.

Sinn und Zweck des Abkommens ist es, verdächtiges Verhalten aufzuspüren, sowie „transnationale Kriminalität“ und Terrorismus effektiver vorzubeugen und zu bekämpfen. Rechte könnten mit Hilfe der Daten und Informationen fremder Staaten leichter durchgesetzt werden. Möglicherweise werden auch die Kosten, die bislang bei einer Datenübermittlung anfallen, gemindert.