Der aktuelle J!Cast dreht sich rund um Fragen der E-Mail-Überwachung. In Ermittlungsverfahren geschieht es gelegentlich, dass die Staatsanwaltschaft auf E-Mails von Verdächtigen zugreift, um möglicherweise wichtige Informationen zu erlangen. Das Problem ist jedoch: Die Überwachung von E-Mails ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.

Mit diesen und weiteren Probleme beschäftigen sich J!Casterin Laura Dierking und ihr Interviewpartner Dr. Marc Störing.

Zum J!Cast 61 "E-Mail-Überwachung".

Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch das ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden soll. Schon seit Februar 2007 laufen die Verhandlungen. Nun fand im Juni ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Bush und den Europäischen Regierungschefs in Slowenien statt, bei dem auch dieses Thema zur Sprache kam.

Sinn und Zweck des Abkommens ist es, verdächtiges Verhalten aufzuspüren, sowie „transnationale Kriminalität“ und Terrorismus effektiver vorzubeugen und zu bekämpfen. Rechte könnten mit Hilfe der Daten und Informationen fremder Staaten leichter durchgesetzt werden. Möglicherweise werden auch die Kosten, die bislang bei einer Datenübermittlung anfallen, gemindert.

Während hier zu Lande Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung für Empörung sorgern, kämpfen Datenschützer in Schweden mit ganz anderen Problemen. Das Parlament plant am Mittwoch ein Gesetz zu verabschieden, indem es den militärischen Geheimdienst („Försvarets Radioanstalt") verpflichtet, die kabelgebundene Kommunikation zu überwachen. Funkverkehr wird bereits überwacht. Über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehend sollen neben Verbindungsdaten auch die Inhalte gespeichert und beobachtet werden.

„Am Wochenende kam nun den KritikerInnen in womöglich letzter Minute ein Skandal zu Hilfe. Offenbar ein Insider hat der Datenschutzbehörde gesteckt, dass die FRA schon in der Vergangenheit ihre eigentlichen Befugnisse weit überschritten hat: So hat sie seit den neunziger Jahren Informationen über mehr als 100 Personen – u.a. Geschäftsleute - mit Kontakten nach Russland gesammelt, obwohl es keinerlei Anhaltspunkt für eine mögliche terroristische oder militärische Gefährdung gab. Nun sprechen einige Koalitionsabgeordnete von „Bauchschmerzen" und „wachsenden Bedenken". Stimmen nur vier gegen die Regierungslinie könnten sie das Gesetz kippen.“

„Orwell in Schweden“ bei der taz.

Warum geben mehrere Millionen Menschen sämtliche Intimitäten der Internet-Öffentlichkeit preis? „Ausziehen 2.0“ heißt der Titel eines Artikels in der ZEIT, der sich damit befasst, wie sich der Umgang mit der Privatheit gewandelt hat und welche Rolle hierbei die technischen Entwicklungen und Medien spielen. Und wie sich eine allzu große Offenheit und Naivität mit den eigenen persönlichen Daten rächen kann.

„In einer Studie des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater gab ein Drittel der 300 Befragten an, sich im Netz über ihre Bewerber zu informieren. Über die Hälfte davon hatten bereits einen Bewerber aufgrund solcher Recherchen abgelehnt. So höhlt die Online-Suche das Allgemeine Gleichstellungsgesetz aus (...). Gerade in den privaten Online-Profilen steht alles, was in der Bewerbungsmappe aus gutem Grund nicht steht: die ehrliche politische Meinung, der Grund für die Studiendauer, Krankheiten oder Hobbys mit Verletzungsrisiko. Möglicherweise ist die Hälfte davon nicht einmal so gemeint. Möglicherweise wird die andere Hälfte vom Personalverantwortlichen falsch interpretiert. Zur Richtigstellung aber bleibt keine Chance.“

„Ausziehen 2.0“ bei der ZEIT.