Telemedicus - Wirtschaft & Wettbewerb

StudiVZ VS Facebook: Warum erst jetzt?

nospam@example.com (Simon Möller) — Sat, 19 Jul 2008 22:14:01 +0200

Die allgemeine Reaktion auf die Klage von Facebook gegen StudiVZ scheint zu sein: „Wieso erst jetzt?“

Das dürfte vor allem zwei Gründe haben:

1. Facebook hat erst vergangene Woche einen Rechtsstreit beendet, in dem es sich selbst gegen den Vorwurf wehren musste, den es nun gegen StudiVZ vorbringt: Angeblich hat der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wesentliche Teile seines Codes von dem Network „ConnectU“ übernommen. Facebook konnte schlecht die Verletzung von Eigentumsrechten behaupten, die es möglicherweise nicht einmal besitzt.

2. StudiVZ und Facebook haben schon seit Monaten hinter den Kulissen heiß verhandelt. Offenbar setzte Facebook darauf, den StudiVZ-Eigentümer Holtzbrinck zu einer Fusion oder einem Verkauf zu überreden. Das Problem dabei: Holtzbrinck hat StudiVZ erst Anfang 2007 für einen Kaufpreis von 50 bis 100 Millionen Euro übernommen und ist nun fleißig dabei, es mit seinen anderen Web-Angeboten (SchülerVZ, MeinVZ, Zoomer) zu vernetzen. Der Wille, hier schon wieder zu verkaufen, war daher wohl eher gering. Nichtsdestotrotz wollte Facebook vermutlich erst einmal das Verhandlungsergebnis abwarten.

Das LobbyVZ der Europäischen Union

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Sat, 19 Jul 2008 09:54:00 +0200

Anwalt, Richter, Staatsanwalt. Das sind die üblichen Berufe für Volljuristen. Aber hatten Sie nicht schon immer Lust, mal aktiv am Gesetzgebungsprozess teilzunehmen? Und das ohne lästige Parlamentssitzungen, Parteitage und Wahlkämpfe? Dann sollten Sie sich überlegen, sich bei der EU offiziell als Lobbyisten zu akkreditieren.
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BGH: Gewerbliche Anfragen können Werbung sein

nospam@example.com (Anja Assion) — Fri, 18 Jul 2008 10:23:00 +0200

Gewerbliche Anfragen können Werbung und unter Umständen wettbewerbswidrig im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sein. Das hat der Bundesgerichtshof gestern in zwei Fällen entschieden. In beiden Streitigkeiten ging es um die Frage, ob Unternehmen mittels Telefax oder E-Mail ihre Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen bei entsprechenden Anbietern äußern dürfen.

Im ersten Fall (I ZR 75/06) hatte ein Fahrzeughändler per Fax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen bekundet. Im zweiten Fall (I ZR 197/05) hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe.
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Widerrufsrecht: Licht am Ende des Abmahntunnels

nospam@example.com (Marcus Sonnenberg) — Wed, 02 Jul 2008 08:58:00 +0200

Bis vor einem halben Jahr glaubten Online-Händler noch an ein Schrecken ohne Ende: Gleich reihenweise erklärten Gerichte die amtlichen Musterbelehrungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht für ungültig. Die Unternehmer hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie benutzten weiterhin das vom Gesetzgeber als sicher bezeichnete Muster in der BGB-InfoV oder sie ließen sich vom Hausanwalt eine eigene Widerrufsbelehrung zimmern. Beide Möglichkeiten verursachten ganze Serien von Abmahnungen.

Umso größer war die Erleichterung als Ende 2007 das BMJ verlauten ließ, dass die Muster-Widerrufsbelehrung geändert werden sollte (Telemedicus berichtete). Seit April sind die Änderungen nun in Kraft, doch viele Wermutstropfen blieben. Nun besteht Hoffnung auf ein Happy End: Inzwischen liegt ein Referentenentwurf vor, der die noch bestehenden Kritikpunkte beseitigen soll. Im Oktober 2009 sollen diese Änderungen dann in Kraft treten.
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„Im Hinblick auf die neue EU-Rechtschreibung“

nospam@example.com (Simon Möller) — Mon, 30 Jun 2008 12:09:00 +0200

Na, das ist doch mal ein netter Ebay-Disclaimer:

„DIE Artikel werden von Privat verkauft.Im Hinblick auf die neue EU-Rechtschreibung (Gewährleistungsanschprüche bei Privatverkäufern) verzichtet der Bieter mit Abgabe eines Gebotes auf die Gewährleistung/Garantie. Ich versuche,alle Artikel möglichst genau zu beschreiben und beantworte gerne offene Fragen zum Artikel.sofern mir Mängel bekannt sind,weise ich in der Artikelbeschreibung hin“

(via)

UWG-Reform: Regierungsentwurf verabschiedet

nospam@example.com (Anja Assion) — Mon, 09 Jun 2008 08:27:00 +0200

Lange hat es gedauert, aber nun scheint Bewegung in die Umsetzung der "Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken" gekommen zu sein. Ende Mai hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.
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„Kein Scherz“: Werbemittel bei StudiVZ

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Thu, 05 Jun 2008 09:03:00 +0200

„Kein Scherz, du bist der 1.000.000 Besucher heute! Damit bis du [...] der Exklusiv-Gewinner für insgesamt 10 möglichen [sic!] iPhones von Apple.“

Wer in den letzten Tagen im Studentenportal StudiVZ eine Nachricht verschickt hat, bekam diese Anzeige eingeblendet. Nicht nur dass die Werbung schlecht aufgemacht und formuliert ist - man kann auch mit guten Gründen behaupten, dass sie rechtswidrig ist.
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Hartplatzhelden-Urteil im Volltext

nospam@example.com (Simon Möller) — Mon, 19 May 2008 09:00:00 +0200

Der Rechtsstreit um das Fußball-Internetportal „Hartplatzhelden“ wirft eine Rechtsfrage auf, die im Medienrecht bisher strittig war: Es geht um die wettbewerbsrechtliche Schutzfähigkeit von Fernsehübertragungsrechten an Fußballspielen, kurz „Fußballrechten“. In seinen bisherigen Urteilen hat der BGH eine Schutzfähigkeit von Fußballrechten zwar bejaht, aber immer nur aus dem Hausrecht der Veranstalter hergeleitet. Diese Konstruktion war nun im Amateurfußball nicht möglich - in Frage stand daher, ob sich ein zusätzlicher Schutz aus Wettbewerbsrecht ergeben kann.

Das Urteil liegt nun auch im Volltext vor - und damit werden einige der drängenderen Fragen beantwortet.

(Zur Vorgeschichte des Rechtsstreites vgl. den Artikel vom 28. November 2007, oder die Besprechung des Themas im hörenswerten J!Cast 58.)
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Update: Fußballrechte im Wettbewerbsrecht

nospam@example.com (Simon Möller) — Thu, 08 May 2008 10:45:00 +0200

Im November 2007 berichteten wir von einer Klage des Würtembergischen Fußballverbands gegen das Internetportal „Hartplatzhelden.de“. Der Streit drehte sich um die Schutzfähigkeit von Fußballrechten aus Kreisliga-Spielen. Die Rechtsfrage ist höchst interessant: Weil ein „normales“ Fußballrecht, das aus dem Hausrecht des Veranstalters abgeleitet wird, nicht in Frage kommt, musste das LG Stuttgart ein Grundsatzurteil fällen. Das hat es nun heute getan.
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UWG-Reform lässt auf sich warten

nospam@example.com (Anja Assion) — Fri, 11 Apr 2008 09:28:00 +0200

Nach Auskunft des Bundesjustizministerium wird sich die anstehende UWG-Reform weiter verzögern. Dr. Arndt Meinecke, Referent des Bundesministeriums, teilte Telemedicus mit:

Die Richtlinie soll in einem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt werden. Leider war es nicht möglich, das Bundeskabinett im Februar 2008 mit dem Ziel der Verabschiedung eines Regierungsentwurfs zu befassen. Dies ist nunmehr für Mai 2008 vorgesehen.

Mit einer Übergabe des Referentenentwurfs an das Kabinett kann also erst im Mai gerechnet werden. Erst nach Abstimmung mit den anderen Ressorts im Kabinett wird das Gesetz dem Parlament zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.
Eine Umsetzung der sogenannten „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“ hätte bereits bis zum Juni letzten Jahres erfolgen müssen. Die Richtlinie enthält vor allem neue Vorschriften zur Stärkung des Verbraucherschutzes.

Ausführliche Informationen: "EU verschreibt dem UWG mehr Verbraucherschutz" (Telemedicus).

BGH: Milch ist nicht gleich Milch

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Tue, 01 Apr 2008 09:55:00 +0200

Bundesgerichtshof erlaubt, Milchprodukte als „Gen-Milch“ zu bezeichnen

Ein Artikel von Tobias Gostomzyk

Wie weit darf Produktkritik gehen? Der Bundesgerichtshof entschied: ein sattes Stück weit. Greenpeace darf weiterhin Milch- und Molkereiprodukte der Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch als „Gen-Milch“ bezeichnen – selbst wenn diese Produkte selbst gentechnisch nicht verändert sind. Das gestatte, so der BGH, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Das Verständnis dieses Begriffs ergebe sich auch aus dem konkreten Kontext: Greenpeace hat „Gen-Milch“ als Slogan einer Kampagne verwendet, die sich gegen den Einsatz gentechnisch veränderten Futters richtet.
Dagegen sei nicht ausschlaggebend, dass sich Milch aus solcher Produktion nach heutigem Wissen von herkömmlicher Milch nicht unterscheiden lässt. Das gelte auch, wenn für Lebensmittel aus „Gen-Milch“ keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht.
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Bundesregierung zu Abmahnungen

nospam@example.com (Anja Assion) — Wed, 19 Mar 2008 09:19:00 +0100

Im Februar befand sich unter den "Schriftlichen Fragen" der Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung auch folgende Aufforderung: Die Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) verlangte Auskunft darüber, welche Pläne die Bundesregierung hinsichtlich Abmahnungswellen verfolgt. Es ging ihr dabei vor allem um den Schutz der Bürger, Händler und Gewerbetreibenden vor den Kosten, die den abmahnenden Anwälten zu erstatten sind - nicht selten für Abmahnungen nur sehr leichter Rechtsverletzungen.
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Neues Gesetz gegen unerwünschte Werbeanrufe

nospam@example.com (Annika Schneider) — Sat, 15 Mar 2008 11:02:00 +0100

Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Dazu stellten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Bundesminister für Verbraucherschutz Horst Seehofer am vergangenen Dienstag ein „Maßnahmenpaket“ vor.

Warum überhaupt ein neues Gesetz?

Schon nach geltendem Recht ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG untersagt. Problematisch war jedoch, dass sich „unseriöse Firmen“ immer wieder über das Verbot hinwegsetzten. Entsprechend kündigte das Bundesjustizministerium schon im September des vergangenen Jahres einen Gesetzesentwurf an, der nunmehr seit dem 11. März 2008 vorliegt.
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Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April

nospam@example.com (Marcus Sonnenberg) — Thu, 13 Mar 2008 08:13:00 +0100

Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit der Neufassung ist die Hoffnung verbunden, dass nun die seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit bzgl. der Wirksamkeit der Belehrung beseitigt wird.
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LG Hanau urteilt gegen Vertragsfallen im Internet

nospam@example.com (Peter Gretenkord) — Tue, 26 Feb 2008 08:50:00 +0100

Der Hinweis auf den Preis eines Angebotes durch Sternchenhinweise oder in AGB genügt in den meisten Fällen nicht den Vorgaben des Gesetzes. So entschied das LG Hanau im Dezember. Geklagt hatte der Dachverband aller Verbraucherzentralen gegen den Betreiber verschiedener kostenpflichtiger Internetangebote, wie unter anderem ein Flirtportal, ein IQ- und ein Berufswahltest. Die Angaben zur Entgeltlichkeit der Angebote fanden sich dabei jeweils nur in Form von Sternchenhinweisen zu den Anmeldefeldern und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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