Telemedicus - Urheber- & Markenrecht

Creative Commons 3.0 jetzt auch in deutscher Version

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Thu, 24 Jul 2008 14:26:00 +0200

Die deutschen Creative Commons-Lizenzen sind nun auch in der Version 3.0 verfügbar. Schon seit Monaten waren die überarbeiteten Lizenzen in der englischen Version verfügbar, nun ist die Portierung auch für die deutsche Version abgeschlossen. Die Änderungen waren vor allem durch einige Neuerungen speziell im deutschen Urheberrecht notwendig geworden. Und auch darüber hinaus wurden zahlreiche Probleme gelöst und Verbesserungen sowohl für Urheber als auch für Anwender umgesetzt.
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StudiVZ klagt gegen Facebook - in Deutschland

nospam@example.com (Simon Möller) — Mon, 21 Jul 2008 09:10:00 +0200

Spiegel Online schreibt über die aktuelle Facebook-Klage. Im unteren Teil des Artikels findet sich eine Passage, die auf den unbedarften Leser unwichtig wirken mag. Der Jurist erkennt jedoch den Zündstoff:

„StudiVZ hat nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Freitag eine Feststellungsklage beim Landgericht Stuttgart eingereicht. "Diese hat das Ziel, von den zuständigen deutschen Gerichten feststellen zu lassen, dass die von Facebook erhobenen Vorwürfe nicht zutreffend sind", heißt es in einer Mitteilung von Sonntag. "Wir sehen der Sache gelassen entgegen", erklärt StudiVZ-Chef Marcus Riecke.“

Ob „internationale Rechtshängigkeit“, insbesondere vor Gerichten in den USA, in Deutschland ein Zulässigkeitshindernis analog § 261 Abs. 3 ZPO darstellt, ist umstritten. Auch ist bisher noch unklar, wo zuerst geklagt wurde.

Zum Artikel bei Spiegel Online.

Google Booksearch zur internationalen Rechtshängigkeit.

Facebook verklagt StudiVZ (Update)

nospam@example.com (Simon Möller) — Sat, 19 Jul 2008 10:12:52 +0200

Der Wettbewerb zwischen dem sozialen Netzwerk Facebook und seinem deutschen Konkurrenten StudiVZ wird nun vor Gericht ausgetragen. Facebook hat StudiVZ vor einem Gericht im kalifornischen San Jose verklagt, als Kopie das intellektuelle Eigentum von Facebook zu missbrauchen.

Weitere Informationen bei FAZ.net.

Update nach dem Klick:
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Raab in Gefahr: NDR will 500.000 EUR Schadensersatz

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Fri, 11 Jul 2008 14:42:00 +0200

Der Norddeutsche Rundfunk hat die Produktionsfirma von Stefan Raabs Sendung „TV Total“ auf über 500.000 EUR Schadensersatz verklagt. Raab habe in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 300 Ausschnitte aus NDR-Produktionen in bei „TV Total“ gezeigt. Bereits Ende 2007 hatte der BGH klargestellt, dass die Verwendung solcher kurzen Sequenzen das Urheberrecht der Produzenten verletzen kann.
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ACTA: Neues Abkommen im Immaterialgüterrecht

nospam@example.com (Simon Möller) — Thu, 10 Jul 2008 09:37:00 +0200

Das deutsche Immaterialgüterrecht hat viele Rechtsquellen. Die wichtigsten davon sind nicht etwa Gesetze, die der Bundestag verabschiedet hat, sondern völkerrechtliche Abkommen, z.B. TRIPS oder die RBÜ. Insofern ist nicht zu unterschätzen, was die G8-Staaten gestern beschlossen haben: Es kommt ein neues Abkommen namens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement).
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Musicals: Bühnenmäßig oder nicht bühnenmäßig?

nospam@example.com (Anja Assion) — Tue, 08 Jul 2008 08:49:00 +0200

Wann handelt es sich bei einem Musical um eine „bühnenmäßige Aufführung“? Mit dieser Frage hatte sich der BGH vergangenen Freitag zu beschäftigen und klärte in seinem Urteil die Voraussetzungen der bühnenmäßigen Aufführung.

Geklagt hatte die Disney Enterprises Inc, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Musicals „Die Schöne und das Biest“, „Der Glöckner von Notre Dame“, „Der König der Löwen“ und „Aida“. Beklagte des Rechtsstreits ist eine deutsche Konzertagentur, die bundesweit Aufführungen von Disney- und Andrew-Lloyd-Webber-Musicals veranstaltet. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Unterlassung, Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Ausübung von Bühnenrechten.
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Ärger um Schloss-Fotos: Eigentum vs. Panoramafreiheit

nospam@example.com (Christiane Müller) — Mon, 07 Jul 2008 09:09:00 +0200

Wie der Tagesspiegel berichtet, hat die „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ eine Klage gegen die Fotoagentur „Ostkreuz“ eingereicht. Sie verlangt, dass Fotografien der Schlösser aus den Bildarchiven entfernt werden; außerdem fordert die Stiftung Schadensersatz für die bisherige Nutzung der Bilder und die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro. So soll im großen Rahmen gegen Bildberichterstatter und Fotoagenturen vorgegangen werden. Die Stiftung möchte in Zukunft an der Verwertung solcher Abbildungen beteiligt werden, um so ihre Liegenschaften zu finanzieren. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen die Pressefreiheit:

Für die Agenturen und Bildjournalisten ist die staatliche Intervention in ihr Berufsfeld gravierend. Wird der gesamte Raum der Liegenschaften der Staatsstiftung für „privatgewerbefrei“ erklärt und damit verstaatlicht, müssen sie zum Teil jahrzehntealte Bildaufnahmen sowie wichtige Bereiche der Bildberichterstattung und ihres gewerblich nutzbaren Bildbestandes sperren.

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Viel Lärm um „Spontan-Jodeln“: BGH-Urteil zu TV Total

nospam@example.com (Christiane Müller) — Mon, 30 Jun 2008 10:08:00 +0200

Bereits Ende 2007 hat der BGH sein Urteil zur Fernsehsendung „TV Total“ gefällt; nun wurde auch die Begründung veröffentlicht. In dem Rechtsstreit ging es um einen (unfreiwillig komischen) Beitrag im Hessischen Rundfunk (HR): Ein Moderator der Sendung „Landparty in Hüttenberg" hatte eine Passantin in einem Interview zum Spontan-Jodeln aufgefordert. Dieser 20sekündige Ausschnitt wurde von Stefan Raab in einem knapp 2minütigen Beitrag gezeigt. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft, die die Rechte des HR wahrnimmt. Sie sah in der Wiedergabe des Interviews ihre Rechte aus dem UrhG verletzt. Der BGH hat das bestätigt und ihr einen Schadenersatzanspruch zuerkannt.
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Verlängerte Schutzfristen: Akademiker vs. EU-Kommission

nospam@example.com (Christiane Müller) — Thu, 19 Jun 2008 10:59:00 +0200

28 namhafte europäische Urheberrechtsexperten haben sich mit einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission Barroso gewandt. Darin kritisieren sie die Pläne des EU-Binnenmarktskommissars, der die urheberrechtlichen Schutzfristen für ausübende Künstler verlängern will. McCreevy ist mit diesem Vorhaben im Februar an die Öffentlichkeit getreten und hat angekündigt, es noch in diesem Jahr in die Tat umzusetzen. Rückendeckung erhielt er von der Plattenindustrie; von vielen Seiten wird die geplante Richtlinie jedoch kategorisch abgelehnt. Nun haben die Unterzeichner des Briefes (darunter Prof. Hoeren von der Uni Münster) ein Kurzgutachten veröffentlicht, indem sie die Argumente des Binnenmarktskommissars widerlegen.
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Geschichte des Urheberrechts: „copyright maximalism“

nospam@example.com (Christiane Müller) — Mon, 16 Jun 2008 09:17:00 +0200

Rasmus Fleischer liefert in der aktuellen Ausgabe des amerikanischen Magazins Cato Unbound eine kritische Betrachtung der Entwicklung des Urheberrechts. Obwohl der Autor Sprecher der schwedischen Anti-Copyright-Organistaion Piratbyrån ist, stellt er klar:

How relevant is it to declare oneself to be “for” or “against” copyright? Neither the stabilization nor the abolition of the copyright system seems within reach. (...) The real dispute (...) is not between proponents and opponents of copyright as a whole. It is between believers and non-believers. Believers in copyright keep dreaming about building a digital simulation of a 20th-century copyright economy, based on scarcity and with distinct limits between broadcasting and unit sales.

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LL.M. in Intellectual Property Law in München

nospam@example.com (Anja Assion) — Fri, 13 Jun 2008 09:12:00 +0200

Das „Munich Intellectual Property Law Center“, kurz „MIPLC“, bietet einen LL.M.-Studiengang zum Intellectual Property Law an. Das Zentrum ist eine Kooperation zwischen dem Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law, den Universitäten Augsburg und München und der George Washington University Law School in Washington, D.C.. An dem Aufbaustudiengang nehmen Studierende aus aller Welt teil. Verglichen mit den anderen in Deutschland angebotenen LL.M.-Programmen ist das Münchner Angebot jedoch nichts für einen knappen Geldbeutel.

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Gerätabgabe: Studie zum Kopieren mit PC, Fax und Co.

nospam@example.com (Christiane Müller) — Thu, 12 Jun 2008 08:44:00 +0200

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat die Ergebnisse einer Studie zur Nutzung von IT-Geräten veröffentlicht. Untersucht wurde, in welchem Umfang PCs, Scanner, Fax-, Multifunktions- und Kopiergeräte zur Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material verwendet werden. Der Umfrage nach machen solche Kopiervorgänge bei den meisten Geräten höchstens 10% der Nutzung aus. Damit stellt sich die Frage, inwiefern sie vergütungspflichtig sind: Das Urheberrecht sieht in § 54 UrhG eine Abgabe auf Geräte vor, „deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird“.
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LL.M. International Studies in Intellectual Property Law

nospam@example.com (Anja Assion) — Fri, 30 May 2008 09:00:00 +0200

Die Universität der Elbestadt Dresden bietet einen LL.M.-Studiengang im Bereich des "Intellectual Property Law" an. Die Ausbildung dauert zwei Semester und findet teilweise in Dresden, teilweise an einer ausländischen Partneruniversität statt. Die Absolventen bekommen den akademischen Grad des "Master of Laws" verliehen.
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Insider-Humor für Medienrechtler

nospam@example.com (Simon Möller) — Thu, 29 May 2008 10:32:00 +0200

Wenn ein Restaurant ein Foto von Jesus an die Wand hängt - ist das erlaubt? Hätten die Restaurantbesitzer nicht Jesus vorher um Erlaubnis bitten müssen?

Hätten sie, denn es liegt ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild aus § 22 KUG vor. Zu diesem Ergebnis kommt, juristisch beinahe einwandfrei, RA Arne Trautmann im Law-blog, und das auf höchst unterhaltsame Weise.

Nun ist der Tod Jesu schon einige Zeit her, daher nur theoretisch die Frage: wer wären hier die “Angehörigen” gewesen? Maria und Josef? Für letzteren war Jesus ja eigentlich kein leibliches Kind, von einer formalen Adoption ist aber nichts bekannt. Andererseits war Josef wohl mit Maria verheiratet, so dass er nach § 1592 Nr. 1 BGB als Vater Jesu gilt. Das ist auch gut so, denn sonst hätte man für die Einwilligung Gott fragen müssen, was schon damals nicht ganz einfach war, jedenfalls wenn man die Einwilligung zur Sicherheit lieber schriftlich haben wollte.

Der Artikel ist vielleicht nur für Medienrechtler lustig - für die aber um so mehr.

„Postmortale (?) Persönlichkeitsrechte Jesu Christi“ im Law Blog.

Beweismittel in Eigenproduktion

nospam@example.com (Adrian Schneider) — Tue, 27 May 2008 09:05:00 +0200

Häufig werden in Gerichtsverfahren Screenshots als Beweismittel vorgelegt. Auch in Prozessen, wo es um Filesharing geht. Auf den Bildern ist dann zu sehen, mit welcher IP-Adressse zu welchem Zeitpunkt welche Datei angeboten wurde. Das Ganze sieht in etwa so aus:

Das Problem: Dieser Screenshot ist gefälscht. Eine Gruppe schwedischer Filesharing-Aktivisten hat eine Internetseite veröffentlicht, auf der mit wenigen Klicks solche Fälschungen hergestellt werden können. Sie wollen damit zeigen, wie einfach es ist, solche Beweismittel zu manipulieren. Und das mit Erfolg. Zwar lassen sich die Erzeugnisse der Internetseite relativ einfach enttarnen. Mit wenigen Mitteln lassen sich auf ähnliche Art jedoch auch nahezu perfekte Fälschungen herstellen.

Auch einige Gerichte haben das Problem bereits erkannt. Aber bei weitem noch nicht alle. Zumal sich die Frage stellt: Was ist die Alternative?

Zum Screenshot-Generator „Bevismaskinen“.

(via)