Telemedicus

Alternativentwurf TMG: Zwischenstand

Simon Möller — Wed, 19 Nov 2008 09:06:00 +0100

Das Projekt zum „Alternativentwurf TMG“ macht Fortschritte - aber langsam: Im Wiki sind mittlerweile Einträge zu vier Einzelproblemen entstanden (Begriffsabgrenzung „Telemedien“, Impressumspflichten, Tracking, Intermediärhaftung), die sich in unterschiedlichen Stadien der Ausarbeitung befinden. Das Projekt hat sich außerdem, zumindest grundlegend, konstituiert.
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J!Cast: Affiliate-Haftung

Adrian Schneider — Tue, 18 Nov 2008 15:33:00 +0100

Werbung im Internet ist ebenso beliebt wie riskant. Denn wer für rechtswidrige Werbung haftet, und unter welchen Umständen, ist nach wie vor nicht ganz klar. Was genau dahinter steckt, welche Unterschiede es bei den verschiedenen Werbenetzwerken gibt und wie die Rechtsprechung die Sache sieht, erklärt Rechtsanwalt Dr. Tobias Schelinski im aktuellen J!Cast.

Zum J!Cast „Affiliate Marketing“.

Heilmann gegen Wikimedia: Die wichtigsten Fakten (Update)

Simon Möller — Sun, 16 Nov 2008 17:55:00 +0100

(Update unten)

Wikipedia.de verlinkt nicht mehr auf die Wikipedia: Statt dessen steht dort nur ein Text, in dem auf eine Einstweilige Verfügung des LG Lübeck verwiesen wird. Wie ist es dazu gekommen? Wir erklären die rechtlichen und sachlichen Hintergründe.
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Wochenrückblick: Wikipedia, Werbeabsprachen, WIPO

Adrian Schneider — Sun, 16 Nov 2008 14:25:00 +0100

+++ Einstweilige Verfügung: Deutsche Wikipedia gesperrt

+++ Bundestag beschließt BKA-Gesetz

+++ Intranet-Paragraph erneut verlängert

+++ ZAK entzieht zwei türkischsprachigen Sendern die Zulassung

+++ RTL2 verklagt ProSieben/Sat.1 und RTL wegen rechtswidriger Werbeabsprachen

+++ ZAK beschließt neue Gewinnspielsatzung

+++ WIPO will Verhandlungen über Rundfunkvertrag wieder aufnehmen
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Verrat an der Rundfunkfreiheit? Emig stellt sich Vorwürfen

Anja Assion — Sun, 16 Nov 2008 10:16:00 +0100

Jürgen Emig, ehemaliger Sportchef des Hessischen Rundfunks, wurde kürzlich vom Frankfurter Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Der Grund: Ihm wird vorgeworfen, sich wegen Untreue, der Bestechlichkeit als Amtsträger und der Beihilfe zur Bestechung schuldig gemacht zu haben. Emig hatte über die Firma SMP, an der seine Frau beteiligt war, für den HR Sponsorengelder eingeworben. Diese hatte er aber nicht wie vereinbart vollständig an den Sender abgeführt, sondern teilweise für sich selbst einbehalten. Der epd hat nun ein Interview mit ihm geführt, indem es um seine Sicht der Dinge geht:
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Eric Schmidt zur Zukunft des Internets

Simon Möller — Sat, 15 Nov 2008 08:59:00 +0100

McKinsey & Company ist nicht nur eine Unternehmensberatung, sondern betätigt sich auch publizistisch. In diesem Zusammenhang gibt das Unternehmen auch „interaktive Interviews“ heraus, ein hoch innovatives Medienformat, das sicher noch Schule machen wird. In einem solchen Interview stand nun Eric Schmidt, Google-CEO, Rede und Antwort.
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Streit um Baader-Meinhof-Komplex

Jean-Paul Feidt — Thu, 13 Nov 2008 09:01:00 +0100

Die Witwe des von der RAF ermordeten Jürgen Ponto hat angekündigt, wegen bestimmter Szenen des Kinofilms „Der Baader-Meinhof-Komplex“ gerichtlich gegen die Produktionsfirma Constantin Film vorzugehen. Laut Informationen des Spiegels will sie erreichen, dass die im Film gezeigte Ermordung ihres Mannes künftig nicht mehr gezeigt werden darf. Die im Film gezeigten Vorgänge entsprächen nicht den wahren Geschehnissen: Von einigen anderen Details abgesehen, bemängelt sie insbesondere, dass sie anders als dargestellt die Ermordung ihres Mannes aus nächster Nähe habe miterleben müssen. Eine außergerichtliche Einigung soll bis dato gescheitert sein. Bernd Eichinger, Drehbuchautor und Produzent des Filmes äußert sich zu den Vorwürfen bei Spiegel-Online wie folgt:

"Hätte sich für uns aus den Recherchen ergeben, dass Frau Ponto die Tötung ihres Mannes aus nächster Nähe mitansehen musste, hätten wir das natürlich so gedreht. Das hätte – und ich weiß, das klingt jetzt zynisch – die Dramatik des Films sogar erhöht."

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Der Bundestrojaner ist da: Parlament beschließt BKA-Gesetz

Christiane Müller — Wed, 12 Nov 2008 18:46:00 +0100

Heute Abend hat der Deutsche Bundestag eine gravierende Entscheidung getroffen: Mit der Verabschiedung des neuen heftig um- und bekämpften BKA-Gesetzes wurden gleich mehrere Prinzipien der deutschen Verfassung strapaziert, wenn nicht sogar gänzlich missachtet. Die Neuregelung beauftragt die Kriminalpolizei des Bundes jetzt auch mit der „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (§ 4a BKAG). Dazu werden ihr neue Befugnisse erteilt; erstmalig darf sie nun auch schon im Vorfeld von Straftaten ermitteln – eine konkrete Gefahr oder ein Tatverdacht sind für die Überwachungstätigkeiten nicht mehr erforderlich. Damit wird die lange gepflegte Trennung von (präventiv operierenden) Geheimdiensten und der Polizei als Strafverfolgungsbehörde aufgeweicht; dieses Trennungsgebot gilt als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG).
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Bloß nicht zahlen! Vertragsfallen im Internet

Anja Assion — Wed, 12 Nov 2008 09:18:00 +0100

Lena M. ist BWL-Studentin im 7. Semester. Normalerweise lässt sich die resolute 23jährige nicht leicht an der Nase herumführen. Dank Privatrecht-Vorlesung im ersten Studienjahr ist sie sogar rechtlich geschulter als die meisten anderen Internetnutzer. Dachte sie jedenfalls.

Bild: Rainer Sturm, pixelio.de

Bis dann neulich in ihrem Briefkasten eine Zahlungsaufforderung landete: Sie werde hiermit letztmals aufgefordert, unverzüglich einen Betrag in Höhe von 65,02 € zu überweisen. Schließlich habe sie in einen Vertragsschluss über den Download eines Bewerbungs-Trainers eingewilligt. Sollte sie ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung nicht bald nachkommen, werde sich das Inkassounternehmen XY mit ihr in Verbindung setzen.

An einen Vertragsschluss konnte sich Lena nicht erinnern. Und erst recht nicht an die horrende Preisforderung. Die Bewerbungstipps hätte sie sich sonst natürlich woanders geholt. Dennoch: Fast hätte sie bezahlt - und wäre auf den Schwindel hereingefallen.
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Kennzeichenerfassung: Was tut sich bei den Ländern?

Benjamin Küchenhoff — Tue, 11 Nov 2008 10:32:00 +0100

Vor acht Monaten erklärte das Bundesverfassungsgericht die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein für rechtswidrig (Telemedicus berichtete). Was hat sich seitdem getan? Hier ein Überblick über die Entwicklung in den Bundesländern.
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Die Rechtsprechung zum neuen Drittauskunftsanspruch

Jan Wesselmann — Tue, 11 Nov 2008 09:28:00 +0100

Seit dem 01.09.2008 können Urheber von Internetprovidern gemäß § 101 UrhG Auskunft über die Identität von Personen verlangen, die sich hinter einer bestimmten IP verstecken. Voraussetzung hierfür ist, dass über diese IP eine Urheberrechtsverletzung in „gewerblichem Ausmaß“ stattgefunden hat. Was sich hinter diesem Begriff genau verbirgt ist zur Zeit allerdings noch völlig unklar. Dieser Artikel soll die Rechtsprechung zum neuen § 101 UrhG skizzieren und einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen geben.
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Greve/Schärdel zu Bewertungsportalen im Internet

Simon Möller — Mon, 10 Nov 2008 10:21:00 +0100

Eine lesenswerte Zusammenfassung der bisherigen rechtlichen Auseinandersetzungen um Bewertungsportale im Internet findet sich in der MMR 10/2008, S. 644 ff. Holger Greve und Florian Schärdel setzen sich dabei nicht nur mit den verschiedenen Auseinandersetzungen um „Meinprof“ und „Spickmich“ auseinander, sondern beziehen auch Stellung. Dabei kommen Punkte zu Sprache, die (auch auf Telemedicus) schon diskutiert wurden, andere Aspekte werden aber erst aufgeworfen oder neu beleuchtet.
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Datenschutz und Verbrechen

Simon Möller — Mon, 10 Nov 2008 08:51:00 +0100

Wenn Überwachung Leben retten kann und Verbrechen verhindern - ist dann nicht jede Überwachung gut und notwendig? Wenn Überwachung Leben hätte retten und Verbrechen hätte verhindern können - sind dann die, die die Überwachung verhindert haben, für die Verbrechen verantwortlich?

Patrick Breyer, profiliertes Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Richter, stellt sich der Frage.

Es ist ungerecht, ja. Dass einige zerstört, was andere brauchen. Wir sind egoistisch. Wir sind auf unser eigenes Glück bedacht. Wir nehmen das Unglück von Mitmenschen in Kauf, um unsere eigenen Chancen zu erhalten. Vielleicht können wir uns sogar von Natur aus nur glücklich fühlen, wenn wir Unglückliche sehen. Ob es besser wäre, wenn wir gemeinsam versuchen würden, Glück abzusichern, zuzuteilen, zu verwalten? Meinst du, das hätte dich glücklich gemacht? Deine Kinder? Ist nicht nur das selbst gefundene Glück ein wirkliches?

Patrick Breyer mit einem hoch persönlichen Brief an ein fiktives Opfer.

Wochenrückblick: Vorratsdaten, BKA, Jugendpornographie

Thomas Mike Peters — Sun, 09 Nov 2008 16:19:00 +0100

+++ Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut über Vorratsdatenspeicherung

+++ Bundesregierung beschließt BKA-Gesetz und erntet Kritik

+++ Änderung des Strafgesetzbuchs zur „Jugendpornographie“ in Kraft getreten

+++ EU-Kommission legt Kompromissentwurf für das Telekom-Paket vor

+++ Neue Wikipedia-Lizenz ist kompatibel zu Creative Commons

+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung
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Video: The Video Republic

Simon Möller — Sat, 08 Nov 2008 10:17:00 +0100

Der Rundfunk ist „Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung“, die Freiheit der Presse ist „schlechthin konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Diese beiden Leitsätze betreffs die verfassungsrechtliche Rolle der Medien hat das Bundesverfassungsgericht so oft verwendet, dass Juristen sie heute wie Mantras zitieren. Aber in welchem Umfang trifft diese Aussage eigentlich noch zu? Ist nicht in der Zwischenzeit ein ganz anderes Medium dabei, „schlechthin konstituierend“ für unsere Staatsordnung zu werden? Und welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus?

Das Video „The Video Republic“ bringt dieses Problem gekonnt auf den Punkt.
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