Telemedicus

Neue Rundfunkmitteilung der EU-Kommission

Thomas Mike Peters — Fri, 03 Jul 2009 11:48:00 +0200

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa wird strengeren Regeln unterworfen

Die EU-Kommission hat gestern in Brüssel die neue EU-Rundfunkmitteilung veröffentlicht. Darin werden teilweise strengere Regelungen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa festgelegt.

Nach der neuen Rundfunkmitteilung unterliegen insbesondere die Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender nun einer stärkeren Kontrolle. So sind die Rundfunkanstalten zukünftig verpflichtet, die Marktauswirkungen und den publizistischen Mehrwert ihrer neuen Online-Angebote im Rahmen einer Vorabprüfung zu untersuchen. Wobei auch die Konkretisierung ihres eigenen Rundfunkauftrags im Vordergrund steht, um einem überhöhten Finanzbedarf vorzubeugen. Konkretes Vorbild für diese Regelungen war unter anderem der von EU-Kommissarin Viviane Reding gelobte deutsche Drei-Stufen-Test.
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Medienanstalten uneinig: Welche Regeln gelten für Webradios?

Thomas Mike Peters — Thu, 02 Jul 2009 11:44:00 +0200

Bei den Landesmedienanstalten herrscht große Unklarheit über die Regulierungstiefe bei Webradios

In der vergangenen Woche hat Telemedicus über die neue Anzeigepflicht für Webradions nach § 20b RStV berichtet. Im Anschluss daran gab es insbesondere unter Betreibern von Webradios große Diskussionen. Dabei hat sich gezeigt, dass noch sehr viele Probleme in diesem Bereich ungelöst sind. Insbesondere ist bislang auch die Frage unbeantwortet geblieben, ob Webradio-Angebote, die nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag anzeigepflichtig sind, auch von allen anderen typischen rundfunkrechtlichen Regelungen betroffen sind. Muss also ein Webradiobetreiber, der 500 oder mehr potentielle Hörer hat, seine Sendungen beispielsweise zu Dokumentationszwecken aufzeichnen? Und unterliegt er dann auch denselben Regelungen zur Werbezeitbegrenzung wie der „klassische Privatrundfunk”? All das sind Fragen, auf die auch die zuständigen Landesmedienanstalten derzeit keine eindeutigen Antworten haben.
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Interview zum Lizenzwechsel bei Wikimedia

Simon Möller — Wed, 01 Jul 2009 09:46:00 +0200

Seit Kurzem implementieren die Wikipedias weltweit neue Lizenzbestimmungen. Neben die bisher verwendete Lizenz, die GNU Free Documentation License (GFDL) tritt nun die Creative Commons BY-SA-3.0-Lizenz. Dem vorhergegangen war eine lange Abstimmung unter den Usern: Am Ende beteiligten sich 17 462 User. Davon stimmten immerhin 75,8 % für die Änderung, die anderen waren dagegen oder enthielten sich.

Ob der Wechsel sinnvoll ist oder nicht, und was das für die Autoren und Nutzer von Wikipedia bedeutet, haben wir Christoph Endell gefragt, einen der Autoren des Weblogs IP Notiz.

Christoph, was genau ist denn jetzt eigentlich passiert bei Wikipedia?

Um es kurz zu formulieren: Wikipedia hat sich eine zusätzliche Lizenz gegeben. Und zwar neben der ursprünglichen GNU Free Documentation License (GFDL) auch die Creative Commons BY-SA-Lizenz. Dadurch wird das Material von Wikipedia der Nutzung unter einer Creative-Commons-Lizenz zugänglich gemacht. Für den Nutzer wird sich vordergründig überhaupt nichts ändern. Mehr dazu bei Wikimedia.
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DTAG vs. BNetzA: Wer bezahlt den Breitbandausbau?

Christiane Müller — Tue, 30 Jun 2009 10:10:00 +0200

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) weigert sich, den Ausbau von DSL-Netzen durch ihre Konkurrenten mitzufinanzieren. Deswegen wehrt sie sich nun gerichtlich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA). Dieser verpflichtet das Unternehmen dazu, auf Anfrage Breitband-Infrastruktur bereitzustellen; ein finanzieller Ausgleich soll nur bis zu einer bestimmten „Kappungsgrenze” stattfinden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann das VG Köln beschließen, dass diese Regulierungsverfügung vorläufig keine Wirkung entfaltet. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn der BNetzA-Beschluss rechtswidrig war.
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OLG München kritisiert „fliegenden Gerichtsstand”

Adrian Schneider — Tue, 30 Jun 2009 09:15:00 +0200

Der „fliegende Gerichtsstand” ist in Deutschland ein Problem. Das sehen nicht alle so, aber in Rechtsprechung und juristischer Literatur werden die Stimmen lauter, die dieses prozessrechtliche Phänomen deutlich kritisieren. So auch das OLG München in einer Entscheidung von Anfang Mai.
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LG Köln entscheidet zur Haftung für eingebundene Videos

Adrian Schneider — Mon, 29 Jun 2009 16:43:00 +0200

Das LG Köln hat Anfang Juni entschieden, dass ein Video-Portal für rechtswidrige Videos seiner Nutzer haften kann. Dies gelte nicht nur für selbst gehostete Videos, sondern auch für solche, die von anderen Portalen direkt in eigene Webseite eingebunden werden. In diesem Fall könne sich der Betreiber nicht darauf berufen, dass er selbst nur die Inhalte verlinke. Spätestens wenn er auf die rechtswidrigen Inhalte aufmerksam gemacht wird, reiche bereits das „Ausbleiben jedweder Prüfung”, um eine Haftung zu begründen, so das Landgericht.
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Wochenrückblick: Spickmich, Rapidshare, Three-Strikes

Adrian Schneider — Sun, 28 Jun 2009 12:35:00 +0200

+++ BVerfG: „Durchgeknallter Staatsanwalt” kann zulässig sein

+++ BGH entscheidet über Spickmich.de

+++ LG Hamburg: GEMA gewinnt erneut gegen Rapidshare

+++ Einigung über Urheberrechtsabgabe für USB-Sticks und Speicherkarten

+++ ZDF stellt Weichen für Drei-Stufen-Test

+++ Streit um „Three-Strikes” in Deutschland

+++ Deutscher Richterbund zum Reformbedarf im Urheberrecht
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Google Books: Enteignung oder Recycling?

Christiane Müller — Fri, 26 Jun 2009 09:07:00 +0200

In der großen Diskussion um die Zulässigkeit von „Google Books” äußern sich insbesondere Urheber sehr kritisch –- nun springt einer von ihnen für das Digitalisierungsprojekt in die Bresche. Im Deutschlandradio argumentiert der Autor Florian Felix Weyh, dass Google gerade „Buchmarktversagern” eine zweite Chance biete: Vergriffene Bücher, die nie mehr einen Verlag finden würden, seien so wenigstens für die wenigen verbliebenen Interessenten noch zugänglich. Er sieht sich als potentiell betroffener Autor jedenfalls nicht in seinen Rechten verletzt:

„Ich sehe nämlich täglich, dass ich als Leser unermesslich mehr von Google profitiere, als mir der „Raub” von Google als Autor je schaden kann. Untergangspropheten ins Stammbuch geschrieben: Das Urheberrecht ist kein Naturrecht! Es entstand im 18. Jahrhundert als Reflex auf die medientechnische Entwicklung. Sein rechtsphilosophischer Eigenwert war stets gering; schon immer hinkte es dem Ingenieursgeist hinterher ... doch dieser Opportunismus, sich den technischen Möglichkeiten anzuschmiegen, hat den Urhebern noch nie geschadet.”

Zum Kommentar im Deutschlandradio.

US-Studie: Filesharing fördert die Kulturvielfalt

Christoph Hendrik Hillekamps — Thu, 25 Jun 2009 09:04:00 +0200

Klagerufe aus der Entertainmentindustrie

Oft konnte man sie hören: Die Klagerufe aus der Musik- und Filmindustrie. Die Nutzung von Filesharing - Portalen habe zu immensen wirtschaftlichen Schäden geführt. Gegen kostenlos könne man nicht konkurrieren. Es handele sich um einen Selbstbedienungsladen ohne Kasse. Fest steht, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Filesharing auf die Musikkonzerne höchst umstritten und wissenschaftlich nicht abschließend geklärt sind.
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CDU/CSU: Three-Strikes-Verfahren in Deutschland? (Update)

Adrian Schneider — Wed, 24 Jun 2009 11:56:00 +0200

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”. Mit diesen inhaltsarmen Worten beginnen die kurzen Absätze zum Medienrecht in einem Entwurf des Regierungsprogramms von CDU/CSU, der seit kurzem durch das Internet geistert. Viel haben CDU/CSU demnach zum Recht der Informationsgesellschaft nicht zu sagen. Die Echtheit des Papiers ist zwar noch nicht bestätigt. Die wenigen Zeilen zur Zukunft des deutschen Urheberrechts, haben es aber in sich. Demnach wollen CDU/CSU das sog. „Three-strikes-Verfahren”, also die Sperrung von Internetanschlüssen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen, auch in Deutschland.
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Spickmich und der Kampf mit dem Morgenstern

Adrian Schneider — Wed, 24 Jun 2009 08:51:00 +0200

Gestern hat der BGH über das Bewertungsportal Spickmich.de entschieden. Rechtsanwalt Thorsten Feldmann hat Spickmich in dem Verfahren juristisch betreut und zieht auf seinem Blog ein persönliches Fazit:

„Besondere Zufriedenheit ziehe ich aber auch daraus, dass ich das Geschäftsmodell von spickmich.de fast von Beginn an juristisch begleiten und gegen alle Widerstände verteidigen durfte. Die Anfeindungen, denen die spickmich-Macher ausgesetzt waren, hatten ihre Grundlage fast alle in der vermeintlichen Rechtswidrigkeit der Plattform. Es war ein Vielfrontenkampf, der weniger mit dem Florett als vielmehr mit dem Morgenstern ausgetragen wurde. Klagende Lehrer, Datenschützer, egal ob zuständig oder unzuständig, die Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft, der Philologenverband NRW, das Schulministerium in Düsseldorf, sie alle haben gegen spickmich.de angekämpft, mal lauter oder leiser [...] das rechtlich untermauerte Phantomargument “Es kann doch nicht sein, dass…” angeführt. Nun sollte klar sein, dass “es” doch sein kann und dass Grundrechte nicht nur auf dem Papier stehen, auch wenn man als Lehrer erstmals systematisch mit dem Phänomen der Meinungsfreiheit konfrontiert wird.”

Zum lesenswerten und polarisierenden Fazit von Thorsten Feldmann.

BGH: Spickmich.de ist zulässig - meistens jedenfalls

Adrian Schneider — Tue, 23 Jun 2009 16:32:00 +0200

Der BGH hat heute die Revision einer Lehrerin in der Sache „Spickmich.de” zurückgewiesen: Zumindest in diesem konkreten Fall sei die Veröffentlichung von Daten dieser Lehrerin zulässig gewesen. Einen Freibrief für Bewertungsportale erteilte der BGH jedoch nicht.
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Neue Anzeigepflicht für Webradios bei Landesmedienanstalten

Thomas Mike Peters — Tue, 23 Jun 2009 13:55:00 +0200

Landesmedienanstalten stellen neues Anzeige-Formular für Webradios zur Verfügung

Mit dem In-Kraft-Treten des neuen Rundfunkstaatsvertrags am 01. Juni 2009 trifft die Anbieter von Webradio-Diensten eine neue gesetzliche Verpflichtung. Denn sie müssen ab sofort den Betrieb ihres Dienstes bei einer Landesmedienanstalt (LMA) anzeigen. Dies gilt für alle Webradios, die technisch für 500 oder mehr potentielle gleichzeitige Nutzer ausgelegt sind. Seit Ende der vergangenen Woche bieten die vierzehn Landesmedienanstalten im Internet dazu ein einheitliches Anzeige-Formular (PDF) an.

Audiostreaming-Dienste unterliegen damit nun ausdrücklich keiner förmlichen Zulassungspflicht mehr, sondern in bestimmten Fällen nur noch einer schwächer ausgestalteten Anzeigepflicht. Sollten Betreiber aber dieser gelockerten Verpflichtung nun dennoch nicht nachkommen, drohen mittelfristig empfindliche Bußgelder. Jedoch sind Einzelheiten der neuen Regelungen derzeit noch unklar.
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BNetzA-Präsident warnt vor Kartellen beim VDSL-Ausbau

Thomas Mike Peters — Tue, 23 Jun 2009 11:12:00 +0200

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat im Handelsblatt vor den Gefahren von illegalen Kartellbildungen beim Ausbau des breitbandigen VDSL-Netzes in Deutschland gewarnt. Diese könnten seiner Ansicht nach zu massiven Wettbewerbsbehinderungen führen. Die Idee, dass verschiedene Anbieter beim Netzaufbau zusammenarbeiten wollen, begrüßte Kurth zwar grundsätzlich, wies dabei aber ausdrücklich auf die kartellrechtlichen Grenzen dieser Kooperationen hin:

„Die Kooperationen werden nicht nur von uns zu beurteilen sein. Wir stehen in dieser Frage in intensivem Kontakt mit dem Bundeskartellamt“, sagte Kurth. Der Zugang Dritter zu den Infrastrukturen müsse diskriminierungsfrei möglich sein, sagte der Chefregulierer. „Die Kunst besteht darin, einen Ausgleich der Interessen zu schaffen. Wir werden sehr genau darauf achten, welche Bedingungen die kooperierenden Anbieter Dritten stellen, die ja auch zu Finanzierung Beiträge leisten wollen.“

Zum Artikel im Handelsblatt.

Wer hat hier das Monopol? Bernd Neumann zu Google Books

Simon Möller — Mon, 22 Jun 2009 09:46:00 +0200

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien („Kulturstaatsminister”) Bernd Neumann hat in Berlin eine bemerkenswerte Rede gehalten. Dabei kam er auch auf die aktuelle Kontroverse um Google Books zu sprechen:

Es geht ja bei "Google Books" nicht nur um Fragen des Urheberschutzes, sondern sozusagen um eine Grundfrage unseres Kulturverständnisses. Bücher sind Kulturgut. Sie sind Teil unserer abendländischen kulturellen Identität. Es kann nicht angehen, dass ein Privatunternehmen faktisch ein Monopol auf die Digitalisierung dieses essentiellen Teils unserer Kultur erlangt! Die digitale Verfügungsgewalt über unser Kulturgut muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Gerade vor dem Hintergrund des schnellen Voranschreitens bei Google Books sollte man Alternativen auch nutzen, die sich nicht über die Belange der Autoren und Verlage hinwegsetzen. Darum fördern wir Vorhaben wie die Deutsche und die Europäische Digitale Bibliothek, die nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten auswählen, was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Das stimmt nun nicht so ganz. Um genau zu sein: Es stimmt genau das Gegenteil von dem, was Bernd Neumann hier sagt.
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