Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht.

Die Verwendung eines Namens in Meta-Tags ist ein Namensgebrauch i.S.d. § 12 BGB.

1. Im geschäftlichen Verkehr stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) eine kennzeichenmäßige Benutzung dar.

2. Eine Verwechslungsgefahr kann sich in diesem Fall – je nach Branchennähe – bereits daraus ergeben, dass sich unter den Treffern ein Hinweis auf eine Internetseite des Verwenders findet, nachdem das fremde Zeichen als Suchwort in eine Suchmaschine eingegeben worden ist.

1. Die Benutzung von Markenzeichen in unsichtbaren Meta-Tags ist keine Markenrechtsverletzung.

2. Bei der Anzeige einer Internetseite auf einer Suchergebnisseite zu einem bestimmten Suchwort wird beim Verkehr nicht der Eindruck vermittelt, dass auf der angezeigten Internetseite Produkte des Zeicheninhabers erhältlich seien.

Die Benutzung einer fremden Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung als Meta-Tag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG dar.

1. Die Verwendung eines Markenzeichens als für den Nutzer unsichtbaren Meta-Tag stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung dar. Der Verkehr ist sich aufgrund der Einsatzgewohnheiten von Meta-Tags bewusst, dass die Markennennung in und durch Meta-Tags nicht zwangsläufig und ausschließlich Unternehmen und Produkte des Markeninhabers kennzeichnen.

2. Die Verwendung von Markenzeichen in Meta-Tags stellt auch kein „unlauteres Abfangen von Kunden“ dar.

3. Auch eine relevante Täuschung des Verkehrs (§ 3 UWG) kann nicht angenommen werden.

1. Die Verwendung eines Markenzeichens als für den Nutzer unsichtbaren Meta-Tag stellt keine kennzeichenmäßige Benutzung dar und ist somit keine Markenrechtsverletzung.

2. Auch wettbewerbsrechtlich ist die Verwendung eines Markenzeichens als Meta-Tag zulässig.