1. Bei einem Zeitschriftenbeitrag, der nicht publizistischen Zwecken dient, sondern der Darstellung des Kunden im Rahmen eines vom Presseorgan erstellten Firmenportraits, welches der Kunde genehmigt hat, handelt es sich um redaktionelle Werbung.

2. Werbung in einem periodischen Druckwerk, die nicht als Anzeige gekennzeichnet wird, verstößt gegen § 10 Landespressegesetz NW. Der zugrundeliegende Vertrag, der die Veröffentlichung der Werbung zum Inhalt hat, ist wegen des Verstoßes gegen § 10 LPG NW gemäß § 134 nichtig. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil der Werbung, z.B. die textbegleitenden Fotos, entgeltlich sind.

Verteidigt sich ein Presseunternehmen - trotz Verurteilung in erster Instanz und ungeachtet einer in Rechtskraft erwachsenen einstweiligen Verfügung - im Wettbewerbsprozeß um die Unterlassung bestimmter bei ihm geschalteter Werbeinserate weiter mit dem Einwand, daß es seine Prüfungspflichten in dem nach der Rechtsprechung erforderlichen Umfang erfüllt habe, weil ein grober, vom Verleger oder Anzeigenredakteur unschwer erkennbarer Wettbewerbsverstoß in der angegriffenen Anzeige nicht liege, so begründet dieses Prozeßverhalten eine Erstbegehungsgefahr, sofern nicht das Presseunternehmen klar und unmißverständlich zum Ausdruck bringt, daß seine Verteidigung ausschließlich der Wahrung seiner Rechte im Prozeß dient und nicht den Weg zu künftiger Fortsetzung des angegriffenen Verhaltens eröffnen soll.

(amtliche Leitsätze)

a) Zur Frage der Haftung der Presse für die Veröffentlichung von Anzeigen mit einem einen Mitbewerber des Inserenten herabsetzenden Inhalt.

b) Das die Haftung der Presse auf Vorsatz beschränkende Privileg des § 13 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 UWG ist auf Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG grundsätzlich nicht anwendbar.

c) Zur Frage der Erstattung der Kosten für eine durch eine vorangegangene Anzeige herabsetzenden Inhalts veranlaßte "Gegenanzeige".

(amtliche Leitsätze)