Telemedicus - Urteilsdatenbank - Werbung und Schleichwerbung

BGH : Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

Jean-Paul Feidt — Fr, 03 Okt 2008 21:11:49 +0200

1. Zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein zum Anschluß an den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Gerät produziert und vertreibt, mit dem Werbeinseln aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden können (Werbeblocker), besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

2. Die Werbung und der Vertrieb eines Werbeblockers und die Ausstrahlung von Befehlssignalen für diesen verstoßen auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes, den das Fernsehsendeunternehmen aus Art. 5 und Art. 12 GG genießt, weder unter dem Gesichtspunkt einer produktbezogenen Behinderung noch wegen Werbebehinderung gegen § 1 UWG und stellen auch keine nach dieser Bestimmung unzulässige allgemeine Marktbehinderung dar.

(amtliche Leitsätze)

OLG Frankfurt: Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung

Jean-Paul Feidt — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

Ermöglicht die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem Gewinnspiel, reicht zur Erfüllung der Informationspflichten ein Hinweis auf eine leicht zugängliche Informationsquelle wie „Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich“ grundsätzlich aus.

(amtlicher Leitsatz)

VG Berlin: Dauerwerbesendung keine "Promotion"

Jean-Paul Feidt — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

Die Kennzeichnung als „Promotion“ stellt keine Kennzeichnung als Dauerwerbesendung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags dar.