http://telemedicus.info/ Rechtsfragen der Informationsgesellschaft de Serendipity 1.3.1 - http://www.s9y.org/ http://www.telemedicus.info/urteile/Informationsrecht/Parabolantennenfaelle/424-BVerfG-Az-1-BvR-168792-Parabolantenne-I.html Informationszugang Jean-Paul Feidt 1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme. <br /> <br /> 2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. <br /> <br /> 3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte im Regelfall einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verneinen, wenn dieser einen Kabelanschluß bereitstellt. <br /> <br /> 4. Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin nicht. <br /> <br /> (amtliche Leitsätze)<br /> <br /> Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 90, 27 Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200 http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.5/deed.de