Telemedicus - Urteilsdatenbank - Besondere Missbrauchsaufsicht

VG Köln: Keine Preselection-Schnittstelle für mündliche Kundenaufträge

Esther Schwarzrock — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

1.
Zielgerichtete Abwerbeanrufe eines marktmächtigen Unternehmens unter Verwendung von Preselection-Auftragsdaten sind unbillig, wenn die Daten nicht aufgrund eigener Leistungen als Teilnehmer am Markt sondern allein auf Grund der marktbeherrschenden Stellung als Teilnehmernetzbetreiber erlangt wurden und die marktbeherrschende Stellung aus der früheren Monopolstellung resultiert.

2.
Zum Preselection-Verfahren ist das Verlangen einer schriftlichen Willenserklärung des Endkunden in entsprechender Anwendung des § 174 Satz 1 BGB sachlich gerechtfertigt

VG Köln: Anzeigen für Auskunftsdienste

Christiane Müller — Mi, 30 Jul 2008 16:08:22 +0200

(1) Die Regulierungsbehörde kann im Wege der Missbrauchsaufsicht nicht gegen die ausschließliche Nennung der Rufnummern von Telefonauskunftsdiensten des diesen Markt beherrschenden Unternehmens in den Telefonbüchern eines konzernzugehörigen Tochterunternehmens vorgehen, weil für diesen Markt der Telefonbücher (noch) keine Feststellung beträchtlicher Marktmacht vorliegt.

(2) Das Diskriminierungsverbot in § 78 III TKG dient lediglich der Sicherung einer Grundversorgung; es schützt nicht den Wettbewerb unter den Diensteanbietern.