Urteile zu Gewinnspiel

Urteile zu Gewinnspiel

OLG Köln: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

Urteil v. 12.09.2007, Az. 6 U 63/07

Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer Einwilligungserklärung zur Datenerhebung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Nutzer sich zunächst seiner Einwilligung enthalten kann, diese Entscheidung aber im weiteren Verlauf des Gewinnspiels revidieren muss, um an der letztendlichen Verlosung teilzunehmen.


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OLG Frankfurt: Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung

Urteil v. 27.04.2007, Az. 6 U 108/06

Ermöglicht die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem Gewinnspiel, reicht zur Erfüllung der Informationspflichten ein Hinweis auf eine leicht zugängliche Informationsquelle wie „Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich“ grundsätzlich aus.

(amtlicher Leitsatz)


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ITM, Uni-Münster

Kommentare

Mi, 07.01.2009 10:59
@John Doe: Danke für die Ergänzung. Zum Digital Fingerprinting haben wir vor einiger Zeit auch mal ein Interview bei […]
Mi, 07.01.2009 10:54
Zu dem Thema kenne ich nur das Urteil vom LG Frankfurt zur analogen Lücke: http://www.telemedicus.info/ur teile/Urhe […]
Mi, 07.01.2009 10:53
Dass die Lieder DRM-frei sind sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gekauften Musik-Files auch weiterhin per […]
Mi, 07.01.2009 09:57
Ich bin kürzlich über eine Entscheidung eines deutschen Gerichts gestolpert, derzufolge das brennen DRM-geschützter […]

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